Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften müssen in ihrer Firma die Rechtsform angeben. So will es das neue Firmenrecht, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Wer seine Firma noch nicht angepasst hat, bekommt nun Post vom Handelsregisteramt.
Ohne 'AG' und 'Genossenschaft' geht's nicht mehr.
Am 1. Januar 2008 sind mit der Änderung des Obligationenrechts (GmbH- Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts- und Handelsregisterecht) auch neue Vorschriften im Firmenrecht in Kraft getreten. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften müssen nun in ihrer Firma die Rechtsform angeben (Art. 950, letzter Satz OR).
Übergangszeit für die Anpassung der Statuten
Die Übergangsbestimmungen zum neuen Recht haben den Aktiengesellschaften und Genossenschaften, deren Firma den seit dem 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt, innert derer sie ihre Firma den neuen Bestimmungen anpassen mussten. Firmen von Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die bisher noch keine Rechtsformangabe enthielten, mussten gemäss Art. 950 OR bis zum 1. Januar 2010 mit dem Rechtsformzusatz ergänzt werden. Dies musste in der Form einer Statutenänderung erfolgen, da die Firma ein Bestandteil der Statuten ist.
Anpassung der Firma von Amtes wegen durch das Handelsregisteramt
Das Handelsregisteramt hatte laut Art. 2 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zum neuen Recht den Auftrag zu überprüfen, ob am 1. Januar 2010 alle eingetragenen Firmen von Aktiengesellschaften und Genossenschaften dem neuen Recht entsprechen und diejenigen von Amtes wegen anzupassen, die diese neuen Vorschriften nicht erfüllten.
Die Prüfung der eingetragenen Firmen ergab, dass im Kanton St. Gallen rund 100 Firmen nicht dem neuen Recht entsprechen und von Amtes wegen angepasst werden mussten. Die betroffenen Aktiengesellschaften und Genossenschaften werden im Laufe des Februars darüber informiert. Die Firma der Aktiengesellschaften wurde mit dem Rechtsformzusatz "AG" oder "SA" ergänzt, jene der Genossenschaften mit "Genossenschaft", da sich für diesen Begriff keine Abkürzung eingebürgert hat.
Keine Statutenänderungen mehr ohne Anpassung der Firma
Aktiengesellschaften und Genossenschaften, deren Firma von Amtes wegen angepasst wurde, müssen ihre Statuten entsprechend anpassen. Es können keine Statutenänderungen mehr ins Handelsregister eingetragen werden, solange diese in Bezug auf die Firma nicht angepasst wurden (Art. 176 in fine HRegV).
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